Warnung vor Rechtsextremen und Antisemitismus auf „Corona-Demos“

Seit dem 20. April finden in Sachsen und darüber hinaus eine Reihe von Demonstrationen statt, die die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise scharf kritisieren. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Kulturbüro Sachsen e.V. beobachten, dass Neonazis, Rechtspopulisten und Verschwörungsideologen diese Proteste in vielen Orten im Bundesland dominieren.

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9 Thesen zu Anfeindungen, Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Versammlungen im Kontext der Corona-Pandemie

Auf der Basis der Erfahrungsberichte der Mobilen Beratungsteams aller 16 Bundesländer werden in diesem aktuellen Papier des Bundesverbands Mobile Beratung erste Thesen formuliert, die eine Einschätzung der aktuellen Situation hinsichtlich extrem rechter, rassistischer und antisemitischer Akteur*innen, Strategien und Ideologiefragmenten sowie daraus sich ergebenden gesellschaftlichen Herausforderungen möglich machen.

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„Corona-Rebellen“ – Ohne Mundschutz, ohne Abstand, ohne Solidarität

Der AKuBiZ e.V. aus Pirna fasst die bisherigen sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammen: „Die unterschiedlichen Veranstaltungen scheinen unterschiedliche Organisationskreise vorbereitet zu haben. Die vielen Beispiele zeigen aber auch, dass es sich bei der Mehrzahl der Organisator*innen um Personen aus dem rechten Spektrum und beim überwiegenden Teil der Teilnehmenden um deren Sympatisant*innen handelt. Ihre Kritik gilt nicht den Grundrechtseinschränkungen oder der Freiheit aller Menschen, sie ist genährt von Verleugnung („nur eine Grippe“) und kruden Verschwörungstheorien.“

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Warnung vor rechtsextremer Vereinnahmung der Corona-Krise

Sandro Witt, u.a. Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V., und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena und ebenfalls Vorstandsmitglied bei Mobit e.V., warnen davor, dass in der Coronakrise Rechtsextreme Ängste schüren und neue Protestbewegungen vereinnahmen.

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Faschismus in Geschichte und Gegenwart: Ein vergleichender Überblick zur Tauglichkeit eines umstrittenen Begriffs

Die Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht Ähnlichkeiten und Unterschiede historischer faschistischer und aktueller rechtsradikaler Formationen. Ziel der Studie ist eine verbesserte, empirisch gestützte analytische Grundlage für die Formulierung antifaschistischer Gegenstrategien und die politische Bildungsarbeit.

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Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“

Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.

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Leipziger Zustände: Rechtsaußen in der Kommunalpolitik. Berichte und Analysen zur AfD in Leipzig und Umgebung

Ein Jahr nach der Kommunalwahl 2019 widmet sich die Sonderausgabe der „Leipziger Zustände“ von chronik.LE in Analysen und Berichten der Alternative für Deutschland (AfD) in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen. Neben der AfD traten bei der Kommunalwahl auch rechte Wahllisten in Erscheinung, die ebenfalls einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

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NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #44 – Vor Ort mit Nhi Le, Kristin Pietrzyk und SUPPORT: Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in Sachsen.

In der dritten Folge der Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V: “Vor Ort. Gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt” sprechen Caro Keller (NSU-Watch) und Heike Kleffner (VBRG e.V.) über die aktuelle Situation in Sachsen. Schwerpunkte sind die Zuspitzung von anti-asiatischem Rassismus in der Coronakrise, das Prozessende gegen „Revolution Chemnitz“ und die strafrechtliche Aufarbeitung von Rechtsterrorismus in Sachsen sowie eine Analyse der Entwicklung rechter Gewalt in Sachsen und Möglichkeiten solidarischen Handelns.

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Bericht 2018/2019: Rechtsextremismus im Netz

Rechtsextreme Gruppen verlagern ihre Aktivitäten zunehmend auf Social Media und nehmen damit gezielt Jugendliche ins Visier. Über alle verfügbaren Dienste und Kanäle locken sie mit Angeboten, die an die Lebenswelt junger Menschen anknüpfen und deren Emotionen wecken – zum Beispiel durch Musik: von Rock bis Hip-Hop. Das zeigt der Lagebericht „Rechtsextremismus im Netz 2018/19“, den Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey am 16. April 2020 vorgestellt hat. Erarbeitet und herausgegeben wurde der Bericht von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet.

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Demokratiebildung: Interview mit Grit Hanneforth: „Ein Drittel weniger Mittel“

Die Sprecherin des Bundesverbands Mobile Beratung und Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., Grit Hanneforth, spricht im Interview mit der GEW-Mitgliederzeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (04/2020) über die Folgen der Umstrukturierung des Bundes­programms „Demokratie leben“, ein mögliches Fördergesetz sowie über Gefahren für Demokratieprojekte durch AfD­-Kommunalpolitiker_innen in den Begleitausschüssen der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“.

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Politische Bildung (APuZ 14-15/2020)

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Politische Bildung“ beleuchtet die Herausforderungen für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit durch die Konjunktur rechtspopulistischer Ideen und die zunehmend offen vorgetragenen menschenfeindlichen und revisionistischen Einstellungen.

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PM zu Angriffsstatistik Opferberatung Support 2019

Einordnung der Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen 2019 der Opferberatung. Fachreferentin Hübler: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und darüber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag geprägt ist.“

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Jährliche Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen und Beratungsfällen

Im Jahr 2019 zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (317) um 29%. 276 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Im 10-Jahresverlauf hält sich die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen unverändert auf einem anhaltend hohen Niveau.

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6. ECRI Bericht Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassdelikten

Ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden. Er empfiehlt außerdem die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.

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ECRI report on combating racism and intolerance Germany: Anti-racism report recommends ways to improve fight against hate crime

A report by the Council of Europe’s European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) calls on Germany to step up their efforts to prevent and counter extremism and neo-Nazism and to ensure that evidence of online hate speech is transmitted to the police. It furthermore recommends to strengthen existing equality bodies, speed-up the updating of the National Action Plan on Integration and establish counselling services for intersex children and their parents.

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