Wahlkompass Antidiskriminierung zur Bundestagswahl 2021

28 Verbänden und Initiativen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen, haben sich für den Wahlkompass Antidiskriminierung zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam Ihre Fragen an die Parteien gesandt. In ihrer alltäglichen Arbeit haben all diese Verbände unterschiedliche Zielgruppen und Themen im Fokus, doch bei aller Vielfalt ist Antidiskriminierung als solches ein starkes gemeinsames Anliegen, weshalb sie eine große Anzahl gemeinsamer Forderungen verbindet.

Weiterlesen

Prozessbericht: Urteil wegen Angriffs auf das „Schalom“ in Chemnitz im August 2018

Am 8. September 2021 verhandelte das Amtsgericht Chemnitz gegen Kevin A. wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“ am 27. August 2018 durch eine Gruppe Neonazis. Nachdem am 26. August 2018 Daniel H. erstochen wurde, kam es zu Aufmärschen mit tausenden Neonazis, Hooligans und Rassist*innen und zu zahlreichen Angriffen in Chemnitz. Drei Jahre später wurde nun einer der Täter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch verurteilt.

Weiterlesen

Monitorium Rechts zu Völkischen Siedlern in Sachsen

Mit der Schriftenreihe des Kulturbüro Sachsen e.V. und seiner Mobilen Beratungsteams wird auf wenigen Seiten und Schlaglichtartig der Scheinwerfer auf aktuelle Einzelphänomene der extremen Rechten in Sachsen geworfen. Am 10.08.2021 erscheint die vierte Ausgabe des „Monitorium Rechts“, welche sich den Völkischen Siedlern in Sachsen widmet. Diese kann ab sofort als PDF heruntergeladen oder gegen Rückporto bestellt werden.

Weiterlesen

Broschüre: Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon

Antisemitische Verschwörungsmythen erlebten in Zeiten der Coronapandemie eine starke Konjunktur. Deshalb hat das American Jewish Committee Berlin eine Studie mit dem Titel „Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon” in Auftrag gegeben. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS) hat die Untersuchung für das American Jewish Committee Berlin Ramer Institute erstellt. 

Weiterlesen

Brief an Wöller und Kraushaar: Der Fall von Ahmad F. – Abschiebehaft im Brennglas

Die Abschiebehaftkontaktgruppe veröffentlicht heute eine umfassende Analyse des Falls von Ahmad F. Die Analyse wurde vor Versendung dieser Pressemitteilung an Innenminister Roland Wöller wie an die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, verschickt. Wie in einem Brennglas offenbaren sich an seinem Fall die strukturelle Gewalt, die Menschen in Abschiebehaft erfahren.

Weiterlesen

EFBI Policy Paper #3: Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur und Parteipräferenz hängen zusammen

Laut einer Untersuchung von Marius Dilling und Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig lassen sich die Zweitstimmenergebnisse in Sachsen zumindest teilweise auf die soziale Struktur, wirtschaftliche Faktoren und die infrastrukturelle Versorgung einer Gemeinde zurückführen.

Weiterlesen

Neue Studie: Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen

Ab heute stehen die Ergebnisse der Studie „Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen“ der Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Broschüre dokumentiert erprobte Ansätze migrationssensibler pädagogischer Arbeit, zeigt aber auch Leerstellen auf.

Weiterlesen

Antidiskriminierungsbüro Sachsen weiht Beratungsstelle in Dresden ein – Fallzahlen stabil auf hohem Niveau

Heute weiht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens, Sächsisches Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, seine Beratungsstelle in Dresden ein. Die erste, merkmalsübergreifende Antidiskriminierungsberatungsstelle für Dresden und die angrenzenden Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte bereits im Januar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Einer feierlichen Eröffnung in 2020 hatte jedoch die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Weiterlesen

FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“

Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.

Weiterlesen

Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“

Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen

Weiterlesen

Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

Der Podcast zur Open Lecture Nr. 2 des VBRG geht der Frage nach, inwieweit die Verharmlosung der rassistischen Gewalt u.a. durch den damaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Einfluss auf die Strafverfolgung von militanten Neonazis und deren Gewalttaten sowie auf rechtsterroristische Täter und die Entstehung neuer Rechtsterrorismus-Netzwerke hatte.

Weiterlesen

15°Research – Im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Görlitz finden (neue und alte) faschistische, antisemitische und rassistische Ansichten nach wie vor viele Anhänger*innen. Mit dem Projekt 15° Research soll die Möglichkeit angeboten werden, regionale Akteur*innen, Verwaltungen, Behörden, Wissenschaftler*innen anzusprechen, die sich für ein demokratisches Zusammensein engagieren. Sie können und dürfen von 15° Research profitieren und daraus Handlungsweisen für eine demokratische Stärkung der Gesellschaft entwickeln, auch um präventiv einzuwirken und oder beratend vor Ort zu fungieren.

Weiterlesen

Sachsen rechts unten 2021 – Neue Publikation zu rechten Orten in Sachsen

Am Freitag, den 07. Mai 2021 veröffentlicht das Kulturbüro Sachsen e.V. seine Jahrespublikation „Sachsen rechts unten 2021“. Mit dieser Publikation wirft der Verein jährlich einen ausführlichen Blick auf die qualitative Verfasstheit der extrem rechten Szene im Bundesland. In der siebten Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ liegt der Schwerpunkt auf Immobilien und Orten, die von extrem rechten Strukturen genutzt und vereinnahmt werden.

Weiterlesen

„Bedrohte Zivilgesellschaft“ – Talk aus dem Alten Gasometer

In Zwickau lassen sich vermehrt Anfeindungen und Einschüchterungen im Alltag politisch aktiver Menschen aus der Zivilgesellschaft feststellen. Sei es bei Kundgebungen zum Thema Asyl, bei Demonstrationen von Fridays for Future oder rund um das Thema NSU-Aufarbeitung. Bei der Podiumsdiskussion vom 04. Mai 2021 wurde diskutiert, wie sich die Situation in Zwickau derzeit darstellt und wie den aktuellen Entwicklungen Einhalt gebieten können.

Weiterlesen

Forschungsprojekt/Studie: „Stay With The Trouble“ – Politische Interventionen im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Seit einigen Jahren entsteht durch die wachsende Präsenz einer äußersten Rechten eine neue Situation mit einer potenziell bedrohlicheren Intensität bis weit in die politischen Gremien hinein. Es mehren sich Berichte aus der Praxis über Angriffe, ›Extremismus‹-Vorwürfe und Neutralitäts- einforderungen, die den Handlungsspielraum der Jugendarbeit einschränken. Dichtere Befunde zu diesen Entwicklungen und ihren Dynamiken lagen jedoch bislang nicht vor… Diese Publikation stellt die Ergebnisse einer bundesweiten Studie zu Infragestellungen, Einflussnahmen und Angriffen im Arbeitsfeld dar. Dazu wurden knapp 300 Fälle unter verschiedenen Fragestellungen analysiert: Wer sind die Betroffenen? Welche Konzepte und Inhalte werden infragegestellt? Was sind Anlässe von Interventionen? Welche Auswirkungen haben sie? Und wie gehen die Betroffenen damit um?

Weiterlesen

PM: Landkreis Leipzig trauriger Spitzenreiter rechtsmotivierter Straftaten. Bagatellisierung im Landkreis ist Teil des Problems

Vor wenigen Tagen wurde durch das Sächsische Innenministerium bekannt, dass der Landkreis Leipzig, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, Spitzenreiter im Bereich rechtsmotivierter Straftaten ist. Dies überrascht die Mitglieder des Runden Tisches Migration wenig, da Rassismus und Rechtsextremismus im Landkreis fest verankert sind. Entgegen der Position der Sprecherin des Landratsamtes, Brigitte Laux, die gegenüber dem MDR die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten mit den vielen diskriminierungssensiblen Initiativen und Akteur_innen begründete, sieht der Runde Tisch Migration die Haltung und strukturelle Situation im Landkreis mitverantwortlich.

Weiterlesen

Radikale Rechte und vernachlässigte Mitte

Forschende des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Edgar Grande und Swen Hutter vermaßen zum ersten Mal bundesweit repräsentativ das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ihre Studie zeigt auch ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung des Protests: „Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien“, erklärt Edgar Grande.

Weiterlesen

PM zur Angriffsstatistik Opferberatung Support 2020

2020 zählte die Opferberatung Support der RAA Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit mindestens 304 Betroffenen. „Schwere Gewalttaten im letzten Jahr und die sichtbare Radikalisierung im Zuge der sogenannten Querdenker-Bewegung zeigen wie brisant die gesellschaftliche Situation ist. Eine Kultur der Solidarität und eine klare Agenda gegen Rechtsextremismus, rechten Terror sowie Rassismus und Antisemitismus in Sachsen bleibt absolut notwendig,“ sagt Robert Kusche, Geschäftsführer des RAA Sachsen e.V.

Weiterlesen