An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt. Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.

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Hallesche Erklärung der Freien Radios in Sachsen

Die drei Freien Radios coloRadio, Radio T und Radio Blau, bringen sich mit einer Erklärung in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen ein. Sie formulieren darin die Wichtigkeit der Rolle von Bürgerradios für die Demokratiebildung im Bundesland und fordern weitreichendere Unterstützung vom Land Sachsen. Die Unterzeichnenden trafen sich anlässlich einer Aktionskonferenz in Halle, bei der unter anderem die Perspektiven Sachsens nach der Landtagswahl 2019 und die mögliche Rolle Freier Radios in diesem Prozess diskutiert wurden. Hier die Erklärung im Wortlaut.

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Absage für Gedenkveranstaltung in Hohenstein Ernstthal ist ein Skandal

Am 03.10.2019 wird in Hohenstein-Ernstthal dem vor 20 Jahren durch Neonazis zu Tode geschlagenen Patrick Thürmer gedacht. Letzte Woche haben die Verantwortlichen für den angefragten öffentlichen Raum ihre Bereitschaft zurückgezogen, diesen für die Gedenkveranstaltung sowie die Lesung zur Verfügung zu stellen. „Die Absage für eine Gedenkveranstaltung für ein offiziell anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt ist für uns, die Angehörigen und Freunde nicht nachvollziehbar. Es zeugt aus unserer Sicht von einem unwürdigen Umgang mit den Betroffenen von Rechtsextremismus.“ sagt André Löscher von der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V.

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Stärkung demokratischer Kultur ist Kernaufgabe einer künftigen Landesregierung

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Kinder- und Jugendring Sachsen über das Wahlergebnis: Zwei Drittel haben NICHT die AfD gewählt, Jugendliche hätten anders gewählt.

„Wir sind erschüttert von dem Ergebnis. Gleichzeitig möchten wir jedoch betonen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme Parteien gegeben haben, die die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen wollen und ihre Arbeit an den Menschenrechten ausrichten. Diese zwei Drittel haben NICHT die AfD gewählt! Wir verstehen unseren Auftrag gegenüber den sächsischen Jugendverbänden und der sächsischen Jugendarbeit auch weiterhin so, dass wir die Arbeit der künftigen Regierung in jeder Konstellation kritisch und konstruktiv begleiteten und kommentieren werden.“ – Jan Witza, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings Sachsen.

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Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.

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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)

Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?

Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?

Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?

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Nach Großdemo und vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: #unteilbar fordert Kurskorrektur der Politik

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer Diversität und auf Basis eines gemeinsamen Grundkonsens eine freie und offene Gesellschaft gefordert sowie sich klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und eine Politik der sozialen Kälte gestellt.

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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Erkennen und Erfassen von rechter Gewalt

Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.

Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?

Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?

Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?

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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Vorgehen gegen rechte Gewalt

In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.

Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?

Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?

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Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) übergibt Forderungskatalog an Landespolitik

Am 23. August 2019 hat der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) seinen Forderungskatalog in der Landespressekonferenz Sachsen an Vertreter*innen der sächsischen Landespolitik überreicht. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Sachsens haben Migrant*innen und Postmigrant*innen gemeinsam einen Forderungskatalog erarbeitet. Das Dokument beleuchtet über ein breites Spektrum an Themen den politischen Ist-Zustand Sachsens aus (post)migrantischer Perspektive und stellt Forderungen zur Veränderung an die Landespolitik.

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Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.

Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?

Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?

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