Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
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We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.
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In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“
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Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Vielfalt, in der sich die lokalen Partnerschaften für Demokratie und die sachsenweiten Modellprojekte zusammengschlossen haben, hat im Vorfeld der Bundestagswahlen einen Brief an die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und in Sachsen geschrieben. Darin bittet die LAG um eine aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher und kommunaler Strukturen zur Stärkung der Demokratie in unserer Gesellschaft.
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Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an. Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter für alle Landkreise, wenn örtliche Jobcenter entsprechende Bereitschaft zeigen – hierfür braucht es ein Signal der Landesregierung.
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Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!
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Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.
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Der DGB Sachsen fordert eine umfassende Änderung der Regelungen zur Schuldenbremse in Sachsen und die Verlängerung des Tilgungszeitraums auf 50 Jahre. Ansonsten drohen ab 2023 massive Einsparungen im Haushalt, von dem alle Bereiche betroffen sein werden.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) und der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) verweisen auf die in einem Rechtsgutachten bestätigten Grundrechtseingriffe in den Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen und fordern die schnelle Umsetzung von Reformen.
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In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.
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Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
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In einem Offenen Brief veröffentlicht der Verband der Roma und Sinti in Sachsen eine Kritik zum Gebrauch des Z-Wortes und dem Rassismus im Interview „Manche Weltverbesserer denken nicht an die Konsequenzen“ mit Kilian Forster, dem Organisator der Dresdner Jazztage, in der SäZ am 23.06.2021. Der Verband macht deutlich: Mit der Verwendung des Z-Wortes werden unsere Rechte missachtet, werden wir diskriminiert! Wir – die Roma und Sinti Sachsen – distanzieren uns mit aller Stärke von diesem Begriff und von Menschen und Medien, die diesen verwenden.
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Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!
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In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Geschichtswerkstatt Sachsenburg, die Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg und die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) das Ergebnis des Wettbewerbs zum Umgang mit der Kommandantenvilla des ehemaligen KZ Sachsenburg. Die beiden erstplatzierten Entwürfe sehen einen Abriss der Villa bis auf den Gebäudesockel vor. Die NS-Erinnerungsinitiativen kritisieren an den beiden Siegerentwürfen, dass sich diese nicht ausreichend mit der Besonderheit des Ortes und seiner Geschichte auseinandersetzen.
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Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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Zusammen mit dem Gerede e.V. haben wir als RAA Sachsen am 21.05.2021 die Kundgebung „Emanzipatorisch gegen Islamismus & Queerfeindlichkeit“ anlässlich der Urteilsverkündung gegen den islamistischen Attentäter Abdullah A. mit einem Redebeitrag unterstützt. Für seinen am 04.10.2020 in Dresden begangenen homofeindlich & fundamentalistisch motivierten Messerangriff auf ein schwules Paar, bei dem ein Mensch starb und sein Partner schwer verletzt überlebte, wurde der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
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Die Initiative „Freiberg für Alle“ appelliert an alle Akteure, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Pandemie gemeinsam und solidarisch zu bewältigen: „[…] Wir leben in einer Demokratie, für die der zivilisierte parlamentarische und gesellschaftliche Meinungsstreit nicht nur zulässig, sondern notwendig ist. Daher ist die sachliche Auseinandersetzung über die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen dringend erforderlich. Auf dem Weg zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens helfen Hass und ausgrenzende Ideologien, Verschwörungserzählungen oder Gewalt genauso wenig weiter, wie Pauschalverurteilungen und Diffamierungen von Andersdenkenden. Eine große Herausforderung der Corona-Pandemie liegt noch vor uns: Als Gesellschaft müssen wir es schaffen, wieder ins Gespräch zu kommen und verhärtete Positionen aufzuweichen, damit wir gemeinsam nach vorne schauen und den Weg aus der Krise finden können. Diese Pandemie zu überwinden, ist ein gigantischer Kraftakt der Gesellschaft, zu dem jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss. Es geht nur miteinander.“
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PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.
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Der colorido e.V. äußert sich zum Verbot seiner für den 1.Mai 2021 angemeldeten Kundgebung in Plauen.
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